CDU unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der CDU-Gemeindeverband unterstützt die Abschaffung der Straßenausbau­beitrags­satzung. Nach Anhörung der Bürger­schaft bei einer öffent­lichen Vorstands­sitzung am gestrigen Tage wurde einmütig festgestellt, daß der Straßen­unterhalt ohne Beitrags­pflicht die wirtschaft­lichste Variante ist. Bei gleichen Baukosten werden die Gesamtkosten sinken.

Die CDU sieht keinen Bedarf, nach Abschaffung der Satzung die entgangenen Beitragsansätze nachzurechnen. Denn die Abschaffung soll den Verwaltungsaufwand senken. Alle maßgeblichen Zahlen werden in den Haushaltsplänen bereits jetzt öffentlich dargestellt.

Über die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle wurde beraten. Anteilsweise ist dafür die Grundsteuer heranzuziehen. Um die soziale Gerechtigkeit zu wahren, ist auch die stark steigende Einkommensteuer-Einnahme von 650.000 € jährlich in den Blick zu nehmen. Weitere intensive Beratungen zur Refinanzierung müssen folgen. Der Übergangsprozess darf keine neuen Ungerechtigkeiten hervorrufen, auch nicht bei den schwebenden Verfahren.

Grundlage der zukünftigen Arbeiten wird das laufende Straßensanierungsprogramm sein. Dieses Programm wurde eingeführt, nachdem aus der CDU im März 2012 die Verdoppelung der Gelder für den Straßenunterhalt auf 400.000 € und ein prak­tischeres Arbeitsverfahren beantragt worden war.

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