Ausbaubeiträge zum 01.01.2019 abschaffen

Der CDU-Gemeindeverband hat gestern beschlossen, dass die Straßen­ausbau­beitrags­satzung umgehend ersatzlos abgeschafft werden soll. Bereits zum 01.01.2019 soll die entspre­chende Aufhebungs­satzung in Kraft treten.

Bei der öffentlichen Vorstandssitzung im Dorfgemein­schafts­raum Argestorf hatten interessierte Bürger gemeinsam mit Parteimitgliedern intensiv beraten. Grundlage war eine aktuelle Tischvorlage des Vorsitzenden, die die neuesten Erkenntnisse aus dem Bauauschuss am Donnerstag zuvor mit einbezogt. Zu den Übergangsregelungen hatte die Verwaltung dort mitgeteilt, daß die Abrechnungsfähigkeit des westlichen Abschnitts der Gartenstraße wegen eines 2009 ergangenen Urteils unsicher ist.

Die Grundsatzentscheidung zum Abschaffungsstichtag wurde mehrheitlich getroffen. Die notwendige Folgeentscheidung zum Umfang und Zeitpunkt einer Grundsteuer-Erhöhung wurde einvernehmlich in die CDU-Fraktion zur weiteren Beratung verwiesen.

Über den anzustrebenden Planungsturnus wurde beraten, einer Abstimmung bedurfte es nicht mehr. Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Vorschlag nach einer besseren Darstellung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse im Haushaltsplan. Hier sind die Vorberichte in den Haushaltsplänen bis zum Jahr 2012 beispielgebend.

Tischvorlage

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