Europawahl!

Bis zum 26. Mai 2019 können Sie in der Europäischen Union das neue Europäisches Parlament wählen. Nutzen Sie diese Möglichkeit am Sonntag im Wahllokal oder vorher im Rathaus oder per Briefwahl.

Die Wahl ist wichtiger denn je, denn leider arbeiten politische Kräfte von links und von rechts gegen die europäische Idee. Doch es ist falsch, daß bislang erreichte aufzugeben. Die Europäischen Union muss positiv von innen heraus gestaltet werden. Das vereinte Europa bleibt eine Wirtschafts-, und Wertegemeinschaft, welche für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht. Sie fußt auf Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer starken sozialen Marktwirtschaft. Der europäische Binnenmarkt ist ein Garant für Stabilität, Wohlstand und Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze.

Mit Tilman Kuban aus unserem Nachbarstädtchen am Deister bietet Ihnen die CDU einen hervorragend Kandidaten und erfolgreichen Politiker, der die Interessen unserer Region sehr gut vertreten kann. Unser niedersächsischer Spitzenkandidat ist David McAllister.

Die CDU steht in Europa für das Prinzip der Subsidiarität, für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, für notwendige Strukturreformen, für kluge Zukunftsinvestitionen, den Ausbau des digitalen Binnenmarktes, eine gemeinsame Migrations- und Sicherheitspolitik und die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion. Nur ein starkes, geeintes, modernes und wettbewerbsfähiges Europa, das sich an Werten orientiert, kann die Antwort auf die künftigen Herausforderungen sein. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Europa gestalten. Dazu leistet die CDU in Niedersachsen ihren aktiven Beitrag.

Unterstützen Sie uns und unsere Kandidaten für Europa auf diesem Weg. Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl und geben Sie Ihre Stimme der CDU.

Gelungenes Frühstückstreffen mit Europakandidat Tilman Kuban

Tilman Kuban (Mitte) diskutiert mit den Gästen

Am Donnerstag fand im Café Alberts in Holtensen (Wennigsen)  das Kandidaten-Frühstück mit dem CDU-Europaparlamentskandidaten Tilman Kuban statt.

Gut zwei Stunden lang stellte sich Kuban den politischen und durchaus kritischen Fragen der Gäste. Der frisch gewählte und Bundesvorsitzende der Jungen Union meisterte die Situation souverän. Nach einer kurzen Vorstellung nahm er stets fundiert zu allen anstehenden europäischen Themen Stellung. Bei Brötchen, Aufschnitt und Kaffee herrschte eine angenehme und lockere Atmosphäre. Auf Grund der guten Stimmung entwickelten sich viele Gespräche.

Zum Dank für seinen Besuch überreichte der Vorsitzende des Gemeindeverbands der CDU, Ernst Herbst, Kuban frische Äpfel des Obsthofes Zabel aus Holtensen, die der Politiker mit Freude annahm. Mit den Worten: „Das eignet sich wirklich als vitaminreiche Wegzehrung. Und die braucht man für den Erfolg!“ bedankte sich Kuban für die Gastfreundschaft der Wennigser.

Foto: von Randow

Einladung zum Kandidaten-Frühstück

Tilman Kuban

Am Gründonnerstag, 18. April laden wir ab 8:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Kandidaten-Frühstück ein. Im Café Alberts stellt sich Tilman Kuban als Kandidat für das Europaparlament vor.

„Besonders freut uns, dass Herr Kuban auch als frisch gewählter Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands für Gespräche vor Ort zur Verfügung steht“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Ernst Herbst.

Erwartet werden auch Aussagen dazu, welche neuen Impulse Europa braucht und welche Schritte die Europäische Union anstreben sollte. Das Frühstück findet statt im Cafe der Calenberger Backstube , Bredenbecker Straße 5-7, 30974 Wennigsen (neben Holz-Müller).

Bild: Henning Scheffen

Verordnung mit Nebenwirkungen!

Zur anhaltenden Diskussion um den Entwurf einer Katzen­kastrations­verordnung hat der Vorstand der CDU Wennigsen folgende Position beschlossen:

Seit langer Zeit ist die Tierschutzlage in Wennigsen unauffällig. Verantwortungs­bewusste Bürger kümmern sich um ihre Haustiere, auch im engeren nachbar­schaft­lichen Umfeld. Landwirte hüten die noch im Gemeinde­gebiet gehaltenen Nutztiere sorgsam. Alle Tierhalter werden bei Bedarf von örtlichen Tierärzten fachkundig unterstützt. Das zuständige Ordnungsamt betreut die wenigen Fundtier-Fälle (4 Katzen in 2018) zusammen mit Partnern vor Ort und dem Tierschutzverein Hannover gut. Die entsprechenden Verträge sind finanziell solide und bewährt.

Auch die Befragung der Ortsräte hat gezeigt, dass es kein Problem mit streunenden Katzen gibt. Noch nicht einmal ansatzweise konnte ein „Katzenelend“ durch eine Überpopulation festgestellt werden. Eine gelegentlich durchs Dorf laufende Katze ist – mit dem nötigen Augenmaß betrachtet – kein Problem, sondern das übliche Zeichen eines artgerechten Umfeldes.

Wir sprechen daher den vielen Engagierten in Wennigsen unseren Dank aus. Aber wir haben große Sorge, dass die ehrenamtliche Tierfürsorge unter neuen, überflüssigen Strafandrohungen leiden wird. Denn dies ist der Kern jeder Katzen­kastrations­verordnung.

Es geht nicht um veterinärmedizinische Entscheidungen, die Tierhalter unter Abwägung des Einzelfalls in freier Verantwortung treffen, sondern um staatliches Handeln.

In Kenntnis der örtlichen Lage ist die Gemeindeverwaltung abwägend vorgegangen und hat die lautstark vorgetragenen politischen Wünsche einerseits und die Rechtslage andererseits berücksichtigt. Die entworfene Verordnung ist daher ein Kompromiss, der sogar zustimmungsfähig gewesen wäre. Weitere, übertriebene Forderungen lehnen wir jedoch ab.

Besonders befremdlich mutet das aus dem Raum Barsinghausen genannte Beispiel an, das Katzen mit Feuerlöschern verbindet. Es erscheint absurd, einen medizinischen Eingriff an einem Lebewesen mit dem Aufhängen eines Stahlblechbehälters zu vergleichen.

In Deutschland wurden in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte erzielt. Der Tierschutz ist nun im Grundgesetz verankert. Mittlerweile ist es streng verboten, aus präventiven Gründen Schnäbel bei Legehennen zu kürzen und Schwänze zu kupieren. Dass nun einige in Wennigsen genau das Gegenteil vorschreiben wollen, nämlich einen präventiven medizinischen Eingriff an Tieren, erscheint widersinnig.

Mitgliederversammlung

Die CDU Wennigsen lädt am Montag, den 25. Februar um 19:30 Uhr im Gasthaus Goldener Schlüssel zur Versammlung ein. Auf der Tagesordnung stehen Wahlen von Delegierten und Berichte aus Partei und Fraktion.

Auch alle interessierten Bürger sind zu dieser öffentlichen Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes herzlich eingeladen.

Ausbaubeiträge zum 01.01.2019 abschaffen

Der CDU-Gemeindeverband hat gestern beschlossen, dass die Straßen­ausbau­beitrags­satzung umgehend ersatzlos abgeschafft werden soll. Bereits zum 01.01.2019 soll die entspre­chende Aufhebungs­satzung in Kraft treten.

Bei der öffentlichen Vorstandssitzung im Dorfgemein­schafts­raum Argestorf hatten interessierte Bürger gemeinsam mit Parteimitgliedern intensiv beraten. Grundlage war eine aktuelle Tischvorlage des Vorsitzenden, die die neuesten Erkenntnisse aus dem Bauauschuss am Donnerstag zuvor mit einbezogt. Zu den Übergangsregelungen hatte die Verwaltung dort mitgeteilt, daß die Abrechnungsfähigkeit des westlichen Abschnitts der Gartenstraße wegen eines 2009 ergangenen Urteils unsicher ist.

Die Grundsatzentscheidung zum Abschaffungsstichtag wurde mehrheitlich getroffen. Die notwendige Folgeentscheidung zum Umfang und Zeitpunkt einer Grundsteuer-Erhöhung wurde einvernehmlich in die CDU-Fraktion zur weiteren Beratung verwiesen.

Über den anzustrebenden Planungsturnus wurde beraten, einer Abstimmung bedurfte es nicht mehr. Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Vorschlag nach einer besseren Darstellung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse im Haushaltsplan. Hier sind die Vorberichte in den Haushaltsplänen bis zum Jahr 2012 beispielgebend.

Tischvorlage

Wennigser Gewerbesteuer für Wennigser Straßen!

Die Gemeinde Wennigsen wird zukünftig den Straßenausbau weitgehend aus ihrer Gewerbesteuer tragen können. Möglich wird dies, weil der Fonds „Deutsche Einheit“ im Dezember 2018 abbezahlt ist. Über die Gewerbe­steuer­umlage hat die Gemeinde diesen Schuldenfonds mit abgetragen.

Daher hat am Donnerstag hat der Bundestag [1] erwartungsgemäß die erhöhte Gewerbesteuerumlage gestrichen. Ab dem Jahr 2020 werden auch die Sonderzahlungen der Gemeinde für den Finanzausgleich Ost entfallen. Dieser Sonderausgleich bestand seit dem Jahr 1995.

Die Gemeinde Wennigsen musste im letzten Jahr eine Gewerbesteuerumlage von 765.604 € an das Finanzamt abführen. Für den Schuldenfonds und den Finanzausgleich Ost waren darin 374.419 € enthalten. Diesen Anteil braucht die Gemeinde zukünftig nicht mehr zahlen.

„Die Verteilung der Finanzlasten aus der deutschen Einheit war ein schwerer, aber notwendiger Schritt. Umso mehr erfreut es, dass diese Lasten jetzt abgetragen sind“, meint Ernst Herbst, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. „Mit den frei werdenden Teilen aus der Wennigser Gewerbesteuer können jetzt wieder Straßen in Wennigsen finanziert werden.“

Die frei werdenden Mittel erleichtern die Abschaffung der Straßen­ausbau­beitrags­satzung ohne massive Steuererhöhungen zu Lasten der Wennigser Bürger und Gewerbetreibenden. Die CDU Wennigsen wird sich am Sonntag, den 09.12.2018 um 17:00 Uhr im Dorfgemeinschaftsraum Argestorf mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigen. Zu klären sind noch die Punkte Finanzbedarf, Finanzierung und Stichtags-/Übergangsregelungen. Zu dieser öffentlichen Vorstandssitzung sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.

[1]
Artikel 6 im Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“

Foto: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Grünkohlabend bei der CDU

Am Freitag, den 23.11.2018 um 18:30 Uhr laden wir zu einer Versammlung mit traditionellem Grünkohlessen im
Gasthaus Möllerburg ein. Alle
interessierten Bürger sind herzlich willkommen. Ohne feste
Tagesordnung kann ein Austausch über aktuelle politische Fragen erfolgen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch zur Erleichterung der Organisation erbeten an: Telefon 0 51 09 / 56 54 52.

Foto: Christiane Lang

CDU unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der CDU-Gemeindeverband unterstützt die Abschaffung der Straßenausbau­beitrags­satzung. Nach Anhörung der Bürger­schaft bei einer öffent­lichen Vorstands­sitzung am gestrigen Tage wurde einmütig festgestellt, daß der Straßen­unterhalt ohne Beitrags­pflicht die wirtschaft­lichste Variante ist. Bei gleichen Baukosten werden die Gesamtkosten sinken.

Die CDU sieht keinen Bedarf, nach Abschaffung der Satzung die entgangenen Beitragsansätze nachzurechnen. Denn die Abschaffung soll den Verwaltungsaufwand senken. Alle maßgeblichen Zahlen werden in den Haushaltsplänen bereits jetzt öffentlich dargestellt.

Über die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle wurde beraten. Anteilsweise ist dafür die Grundsteuer heranzuziehen. Um die soziale Gerechtigkeit zu wahren, ist auch die stark steigende Einkommensteuer-Einnahme von 650.000 € jährlich in den Blick zu nehmen. Weitere intensive Beratungen zur Refinanzierung müssen folgen. Der Übergangsprozess darf keine neuen Ungerechtigkeiten hervorrufen, auch nicht bei den schwebenden Verfahren.

Grundlage der zukünftigen Arbeiten wird das laufende Straßensanierungsprogramm sein. Dieses Programm wurde eingeführt, nachdem aus der CDU im März 2012 die Verdoppelung der Gelder für den Straßenunterhalt auf 400.000 € und ein prak­tischeres Arbeitsverfahren beantragt worden war.

Rund um Bredenbeck

Zu einer Informationsfahrt am Samstag, 15. September lädt der Ortsverband Bredenbeck alle Interessierten ein.

Beginn ist um 10.00 Uhr am Waldsportparkplatz (Glück-Auf-Straße). Wer nicht Radfahren möchte, kann auf einem Treckergespann mitfahren. Angefahren werden drei Stationen:

  1. Waldkinder Bredenbeck – Besuch des neuen Kindergartens im Steinkrug.
  2. Feiern und Übernachten in Bredenbeck – Ein Blick hinter die Kulissen des Bredenbecker Hofs.
  3. Besuch des Kunstateliers Stefanie Rogge.

Im Anschluss findet ein gemeinsames Haxenessen an der Wetterschutzhütte statt.